Demokratie-Initiativen

Demokratie – kompromisslos!

In einer wahren Demokratie hat jeder und jede einer Gesellschaft eine Stimme, um gemeinsam über die Zukunft zu entscheiden. Wir dürfen uns glücklich schätzen: Wir leben in einem Land mit einer vergleichsweise gesunden und stabilen Demokratie. So dürfen von acht Millionen Menschen immerhin gut fünf Mio. mitentscheiden, wo es in der Schweiz langgehen soll. Weil Demokratie aber gerade nicht bedeutet, dass nur ein kleinerer oder grösserer Teil der Bevölkerung entscheidet, sondern alle, dürfen sich Demokratinnen und Demokraten damit nicht zufrieden geben. Darum lancierten die JUSO Baselland und das junge grüne bündnis nordwest im Baselbiet gemeinsam zwei Schwesterinitiativen zum Stimmrechtsalter 16 und zum AusländerInnenstimmrecht.

Für uns ist klar: Unsere Gesellschaft ist nach wie vor nicht demokratisch, solange bei Entscheiden nicht alle Menschen mit ihrer eigenen Stimme mitreden. In einer Zeit mit immer weniger Menschen, die an die Urne gehen, ist etwas unglaublich wichtig: Wer abstimmen will, soll es können! Beim Stimmrecht handelt es sich um ein politisches Grundrecht, das weder an Leistungen, angeborene Eigenschaften noch sonstige Kriterien gekoppelt werden darf. Überzeugte Demokratinnen und Demokraten akzeptieren kein Zensus-Wahlrecht und keine Sklavenhalter-Demokratie, genauso inakzeptabel ist aus demokratischer Sicht der Ausschluss von Frauen, Minderjährigen oder Migrantinnen und Migranten. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, Farbe für die Demokratie zu bekennen – und zwar ohne wenn und aber!

  • Demokratie bedeutet, dass in einer Gemeinschaft keine Person einer anderen Person die Mitbestimmung verwehren darf.

Wer anderen Menschen das Stimmrecht verwehrt, macht damit einen ganz entscheidenden Fehler. Rechte, die wir für uns mittlerweile sogar als selbstverständlich ansehen, dürfen wir niemals unseren Mitmenschen verweigern. Wer das tut, macht sich zum Komplizen oder zur Komplizin eines jeden undemokratischen Systems. Durch den Ausschluss von der Mitbestimmung unterscheiden sich andere politische Systeme von der Demokratie. Wer Demokratie nur für die seinesgleichen fördert, hat den Begriff nicht verstanden. Nehmen wir unsere Verantwortung für die Demokratie wahr!

  • Demokratie bedeutet, dass Entscheide gemeinsam und mit einer Stimme pro Person gefällt werden.

Zum Glück wurde aus dem Prinzip “one man, one vote” das heutige “one person, one vote”. In einer Demokratie soll jedes Mitglied der demokratisch organisierten Gemeinschaft mit genau einer Stimme mitentscheiden können. Diesen Grundsatz gilt es mit den vorliegenden Initiativen weiter zu verfolgen

  • Demokratie bedeutet, dass sich Politik auf Kosten einzelner Bevölkerungsgruppen nicht lohnt.

Die Tatsache, dass Menschen aufgrund oberflächlicher Eigenschaften nicht abstimmen dürfen, hat für diese Minderheiten ernsthafte Konsequenzen. Wird einer Bevölkerungsgruppe durch undemokratische Prinzipien die politische Teilhabe verwehrt, können Politikerinnen und Politiker von dieser nicht zur Verantwortung gezogen werden. Überall dort, wo kleinere oder grössere Minderheiten keine Mitbestimmungsrechte haben, tritt ein schwerwiegendes Problem auf: Politikerinnen und Politiker haben ein Interesse, Politik auf Kosten der nicht stimmberechtigten Minderheit zu machen. Das Stimmrecht soll deshalb allen zur Verfügung stehen, damit  politische Akteure jedem einzelnen Mitglied einer Gemeinschaft Rechenschaft schuldig sind und von diesem abgewählt werden können.

  • Demokratie bedeutet, dass Menschen keine Kriterien erfüllen müssen, sondern durch ihre Existenz als Menschen ein Stimmrecht haben.

Demokratie ist weder Prüfung noch Marktvorgang mit Gegenleistung. Wer sich als Demokratin oder als Demokrat sieht, steht allen Menschen unserer Gemeinschaft das Stimmrecht unabhängig oberflächlicher Kriterien zu. Demokratische Mitbestimmung ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte sind kein Tauschgeschäft!

  • Demokratie bedeutet, dass Vielfalt der Meinungen zu besseren Lösungen führt, weil Probleme aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden.

Geschlossene Gruppen von Menschen können vielfach den Blick fürs Grosse verlieren und beginnen, Probleme nur noch aus einer bestimmten Perspektive anzusehen. Mit jedem zusätzlichen Blickwinkel gewinnt unsere Demokratie deshalb an Differenziertheit und an Qualität.

  • Demokratie bedeutet, dass Politik und Öffentlichkeit die Schwelle für politische Teilhabe so tief wie nur möglich setzen.

Wer an ernsthafter Demokratie interessiert ist, setzt die Schwelle für demokratische Teilhabe so tief wie möglich. Menschen sollen sich in so kurzer Zeit wie möglich über die Abstimmungsvorlagen informieren können und ihr Stimmrecht so auch seriös wahrnehmen. In unnötigem Ausmass verwirrende Vorlagen und Prozesse sind undemokratisch, weil sie Menschen vom politischen Prozess ausschliessen

  • Demokratie bedeutet, dass Politik und Öffentlichkeit Menschen aktiv dazu motivieren und befähigen, an der demokratischen Entscheidungsfindung teilzunehmen.

Für mehr Demokratie brauchen wir mehr Dialog und mehr Diskussion. Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Das bedingt aber, dass sie den Dialog mit diesen auf respektvolle Art und Weise suchen und sie unabhängig von oberflächlichen Kriterien motivieren, an unserer Demokratie teilzunehmen.

  • Demokratie bedeutet, dass Menschen einbezogen statt ausgeschlossen werden.

Die Demokratie der Vergangenheit hat sich in der Gegenwart schon zu oft als Diktatur herausgestellt. Ob in der Athener Sklavenhalter-“Demokratie”, beim Zensus- oder Männerwahlrecht oder in der Apartheid-”Demokratie”: Viele der Systeme, die früher als demokratisch galten, muten heute exklusiv und verbrecherisch. Als Demokratinnen und Demokraten wollen wir die Vergangenheit hinter uns lassen und ein System des Einbezugs aller Menschen schaffen.

Wer sich heute gegen die Demokratie stellt, soll sich nur einmal die Argumente der Demokratiegegner_innen aus vergangenen Debatten ansehen. Die Horrorszenarien, die dazumals bei der Ausweitung des Stimmrechts auf Frauen und auf 18- und 19-jährige angeführt wurden, wirken heute absolut unangebracht. Wer heute das Wort gegen die Demokratie ergreift, zählt zu den Gegnern der selbstverständlichen Institutionen von Morgen.