Kampf für die Demokratie geht weiter

Die rechte Baselbieter Regierung lehnt die beiden Initiativen für ein Stimmrecht ab 16 und ein Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer ab. Das Komitee der Demokratie-Initiativen ist nicht überrascht, dass sich der Regierungsrat gegen eine demokratische Gesellschaft unter dem Prinzip “eine Person, eine Stimme” stellt. Die Vergangenheit zeigt, dass demokratische Rechte wie das Frauenstimmrecht, Proporzwahlrecht oder die Senkung des Stimmrechtsalters auf 18 Jahre immer erkämpft werden mussten. Überraschend ist deshalb auch eher die Begründung als der Beschluss selbst.Weiterlesen

Reclaim Democracy-Kongress

Vom 2. bis zum 4. Februar 2017 findet an der Universität Basel der Kongress „Reclaim Democracy“ statt. Die InitiantInnen der Demokratie-Initiativen werden dort ein sogenanntes „Handeln-Atelier“ halten. Dabei geht es darum, demokratiepolitische Argumentationslinien für den Abstimmungskampf der beiden Initiativen „Stimmen mit 16“ und „Stimmrecht für Niedergelassene“ zu entwickeln. Diese sollen die Initiativen als logische Notwendigkeit des Prinzips “one person, one vote” darstellen.

Der Workshop findet am Samstag, den 4. Februar 2017 um 13:15 im Raum 212 der Uni Basel statt.

Pressekonferenz zur Lancierung der Demokratie-Initiativen

Am Montag, 16. März findet um 10:00 im Regierungsgebäude die Pressekonferenz zu den Demokratie-Initiativen statt. Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees werden dabei die Situation der Demokratie im Baselbiet aufzeigen und die Notwendigkeit der beiden Initiativen zum Stimmrechtsalter 16 und zum AusländerInnenstimmrecht erklären. Ausserdem werden die anwesenden Journalistinnen und Journalisten erfahren, auf welche Kampagnenmittel JUSO und jgb während der Sammelphase und des Abstimmungskampfes setzten werden.

Mehr Demokratie und Gerechtigkeit

Lesebrief von Nils Jocher, JUSO-Mitglied und Co-Präsident der SP Frenkendorf-Füllinsdorf

Wer soll entscheiden? Wer soll sich aktiv in die Entwicklung der Schweiz einbringen? Kurz: Wer soll Politik betreiben? Die Beantwortung dieser Frage scheint mir ziemlich einfach. Alle, die in unserer Gesellschaft leben, sollen das Recht haben mit zu bestimmen. Nicht nur diejenigen mit dem Schweizer Pass, sondern alle, die hier leben. Selbstverständlich betrifft das auch Jugendliche ab 16 Jahren, denn wer an vielen Orten bereits den vollen Preis zahlt, legal am Stammtisch Bier trinken darf und oft schon in der Arbeitswelt steckt, soll ebenfalls mitbestimmen dürfen, wie sich unser Land in den nächsten Jahren verändert. Ein polnischer Freund von mir ist wie ich hier geboren, hat wie ich hier alle Schulstufen durchlaufen und steht jetzt kurz vor seinem Fachmaturitätsabschluss. Es ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn das Stimm- und Wahlrecht von der Staatsangehörigkeit abhängig zu machen. Schlussendlich leben wir alle hier, zahlen wir alle hier Steuern und prägen alle die Kultur und das Bild der Schweiz. Die Schweiz darf nicht weiterhin von einem kleinen Teil der Bevölkerung regiert werden, die Schweiz muss endlich einen Schritt in die richtige Richtung machen. Darum stehe ich voll und ganz hinter den Demokratieinitiativen der JUSO BL. Für mehr Demokratie und für mehr Gerechtigkeit!