Ja zum Stimmrecht für Niedergelassene weil…

In einer Demokratie sollen alle Menschen, die von einer Entscheidung betroffen sind, mitbestimmen. Davon sind wir heute im Kanton Basel-Landschaft noch weit entfernt.
15% der Baselbieter Wohnbevölkerung sind Ausländerinnen und Ausländer, die dauerhaft in unserem Kanton leben und eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) besitzen. Diese Menschen leben und arbeiten hier und haben ihre Ausbildung hier genossen. Sie sind als unsere Nachbarn, Mitschülerinnen, Freunde und Arbeitskollegen Teil unserer Gesellschaft – trotzdem werden sie aus der Politik ausgeschlossen.

Die Initiative für ein Stimmrecht für Niedergelassene will dies ändern!
Das Volksbegehren verlangt das aktive Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit einer Niederlassungsbewilligung. Politische Entscheidungen sollten gemeinsam von allen Menschen getroffen werden, die von ihren Auswirkungen betroffen sind.
Deshalb ist klar: Wer hier lebt, soll hier mitbestimmen dürfen!

 

Initiativtext

Die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen, stellen, gestützt auf § 28 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung, das folgenden formulierte Begehren auf Änderung der Kantonsverfassung:

I.

Die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 wird wie folgt geändert:

In § 21 Absatz 2 werden nach dem Wort „Schweizerbürgerrecht“ die Wörter „oder die Niederlassungsbewilligung“ eingefügt.

§ 22 Absatz 1 Buchstabe b. erhält folgenden Wortlaut:

1 Stimmberechtigte haben das Recht:
b.Wahlvorschläge einzureichen und sich an Wahlen zu beteiligen;

§ 22 Absatz 1 Buchstabe c. erhält folgenden neuen Wortlaut :

1 Stimmberechtigte haben das Recht:
c. in öffentliche Ämter gewählt zu werden, wenn sie das Schweizer- bürgerrecht besitzen;

In § 22 Absatz 1 wird der bisherige Buchstabe c. neu zu Buchstabe d.

§ 23 Absatz 2 erhält folgenden neuen Wortlaut:

Wer das Schweizerbürgerrecht besitzt, erwirbt mit der Niederlassung, wer das Schweizerbürgerrecht nicht besitzt, erwirbt mit der Niederlassungsbewilligung das Stimmrecht in Angelegenheiten des Kantons und der Gemeinde.

Gleichzeitig wird das Gesetz über die politischen Rechte vom 7. September 1981 wie folgt geändert:

In § 3 Absatz 4 Buchstabe a. werden nach dem Wort „Schweizerinnen“ die Wörter „und andere Personen mit einer Niederlassungsbewilligung“ eingefügt.

II.

Wenn auch die Initiative „Stimmrecht mit 16“ angenommen wird, dann lautet der neue § 22 Absatz 1 Buchstabe c. wie folgt :

Stimmberechtigte haben das Recht :
c. in öffentliche Ämter gewählt zu werden, wenn sie das Schweizer- bürgerrecht besitzen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben;

und im Gesetz über die politischen Rechte vom 7. September 1981 lautet § 3 Absatz 4 Buchstabe a. über das Stimmregister wie folgt:

4 In das kantonale bzw. kommunale Stimmregister sind einzutragen :
a. alle Schweizer und Schweizerinnen und andere Personen mit einer Niederlassungsbewilligung, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, etc.

III.

Die angenommenen Änderungen werden am Tage nach der Publikation der Gewährleistung des Bundes wirksam.

 

Ja zum Stimmrecht für Niedergelassene!

… weil die Geschichte uns recht gibt!

Seit dem Inkrafttreten der ersten Bundesverfassung 1848 gilt die Schweiz als moderne Demokratie. Vom politischen System, wie wir es heute kennen, war die damalige Demokratie jedoch weit entfernt. So macht ein Rückblick in die Geschichte des politischen Systems der Schweiz und des Kanton Basel-Landschaft vor allem eines deutlich, die Demokratie hat sich stets weiterentwickelt:
Das demokratische Grundprinzip, wonach alle Menschen von Natur aus die gleichen Rechte haben, wurde in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in vielen Bereichen massiv verletzt.
Nach und nach aber fielen die willkürlichen Regeln, die Menschen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage, ihrer Religion, ihres Berufes oder ihres Geschlechts von der demokratischen Mitbestimmung ausschlossen. Heute, 50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts im Kanton Basel-Landschaft, ist die Zeit reif für den nächsten Schritt.
Denn der Ausschluss von Niedergelassenen stellt eine weitere willkürliche Diskriminierung dar, die nicht zu rechtfertigen ist.

… weil wir keine Politik auf dem Buckel anderer Menschen wollen!

Die Politik ist grundsätzlich allen Mitgliedern unserer Gesellschaft verpflichtet. Der Ausschluss eines Teils der Bevölkerung führt dazu, dass gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter lediglich Politik zugunsten ihrer potentiellen Wählerinnen und Wähler betreiben und nicht zum Wohlergehen aller Menschen.So entsteht die Gefahr, dass Politik auf Kosten von Ausländerinnen und Ausländern betrieben wird und diese als Sündenböcke für andere Probleme missbraucht werden.

… weil die Demokratie gestärkt wird!

Neben den zahlreichen Menschen, die nicht abstimmen und wählen dürfen, gibt es leider auch viele Bürgerinnen und Bürger, die dem Abstimmungslokal freiwillig fern bleiben. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei Abstimmungen liegt deutlich unter 50% und bei Wahlen meist sogar noch tiefer. So lag etwa die Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen 2015 bei lediglich 34%. Die Folge sind Volksentscheide, zu denen nur ein geringer Teil aller Menschen, die hier leben, ihre Zustimmung gegeben hat. Mit der Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts auf Niedergelassene erhöhen wir die Anzahl der Menschen, die an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen können. Eine höhere Anzahl von Menschen, die sich am demokratischen Prozess beteiligen, eröffnet eine grössere Vielfalt an Perspektiven und Argumenten und stärkt damit unsere Demokratie.

… weil in einer Demokratie alle Menschen mitbestimmen sollen, die von einer Entscheidung betroffen sind!

Von den politischen Entscheiden, die wir an der Urne treffen, sind alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Landschaft betroffen. Deshalb sollen auch alle mitentscheiden können. Diese Erkenntnis scheint sich auch in anderen Schweizer Kantonen zunehmend durchzusetzen. So kennen die Kantone Neuenburg und Jura bereits ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Weitere Kantone haben die Regelung auf Gemeindeebene eingeführt.