Kampf für die Demokratie geht weiter

Die rechte Baselbieter Regierung lehnt die beiden Initiativen für ein Stimmrecht ab 16 und ein Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer ab. Das Komitee der Demokratie-Initiativen ist nicht überrascht, dass sich der Regierungsrat gegen eine demokratische Gesellschaft unter dem Prinzip “eine Person, eine Stimme” stellt. Die Vergangenheit zeigt, dass demokratische Rechte wie das Frauenstimmrecht, Proporzwahlrecht oder die Senkung des Stimmrechtsalters auf 18 Jahre immer erkämpft werden mussten. Überraschend ist deshalb auch eher die Begründung als der Beschluss selbst.

Das Komitee der Demokratie-Initiativen ist nicht überrascht, dass sich die rechte Regierung gegen eine demokratische Gesellschaft einsetzt. Der Weg zu gleichen Rechten für alle Menschen war in der Geschichte immer lang und steinig. Konservative Kräfte hatten stets Mühe, Entscheidungsmacht abzugeben und verteidigten jeweils die Privilegien einiger weniger. Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten der Demokratie-Initiativen ist jedoch klar, dass in einer demokratischen Gesellschaft am Prinzip “one person, one vote” kein Weg vorbeiführt.
Mehr als die Entscheidung des Regierungsrats lassen deshalb die Begründungen aufhorchen: Das Stimmrecht für Niedergelassene wird abgelehnt, weil Menschen in der Schweiz scheinbar demokratische Grundrechte erst mit der Einbürgerung “erwerben” müssten. Für die JUSO und das jgb ist klar, dass Grundrechte nicht auf einem Tauschhandel beruhen, sondern jeder Person durch ihre Existenz als Mensch zustehen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Möglichkeit, mit der eigenen Stimme an demokratischen Entscheidungen mitzuwirken. Für dieses Prinzip “one person, one vote” haben demokratische Heldinnen und Helden wie Nelson Mandela, Martin Luther King oder Emilie Lieberherr gekämpft und gelitten. JUSO-Co-Präsident Joël Bühler stellt fest: “Mit der Begründung, dass Grundrechte über Marktmechanismen ertauscht werden müssen, stellt sich die Regierung klar gegen die Demokratie.” Jgb-Co-Präsident Balint Csontos fügt hinzu: “Zum Glück brauchen wir für ein Volks-JA nicht die Zustimmung der Regierung. Aber eine seriösere Auseinandersetzung mit der Frage nach einer echten Demokratie hätten wir eigentlich schon erwartet.“
Ähnlich dürftig ist die Begründung zum Stimmrecht ab 16. Hier verzichtet der Regierungsrat direkt auf eine demokratiepolitische Auseinandersetzung und begründet den Entscheid schlicht damit, dass ähnliche Vorlagen in anderen Kantonen abgelehnt worden sind. Damit zeigt die Baselbieter Regierung einmal mehr, dass mit ihr als gestalterischer Akteurin in diesem Kanton nicht zu rechnen ist. Statt aktive Politik für eine demokratische Gesellschaft zu betreiben, wartet der Regierungsrat lieber auf Entscheide des Bundes. Gleichzeitig wird das Stimmrecht ab 16 abgelehnt, weil die Bevölkerung dagegen sein könnte – ein sonderbares Argument vor einer anstehenden Abstimmung.

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